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Editorials

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Mai 2015


Klartext SVP Schweiz
Mai 2015
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Frei bleiben?

Die freie Meinungsäusserung ist das Markenzeichen eines demokratischen und offenen Rechtsstaates. Diese ist in der Schweiz mehr als in Gefahr. Es muss uns zutiefst beunruhigen, wenn in unserem Land politische Urteile gefällt werden und unbescholtene Mitbürger abgestraft werden.

Was ist passiert? Unser Generalsekretär Martin Baltisser und seine Stellvertreterin Silvia Bär sind von einer Einzelrichterin an einem Berner Regionalgericht wegen angeblicher Rassendiskriminierung in erster Instanz verurteilt worden. Unsere beiden Mitarbeiter sollen gegen den Rassismus-Artikel im Strafgesetzbuch verstossen haben, weil sie für die SVP in einem Inserat ein Gewaltverbrechen, das sich im August 2011 zugetragen hat, beschrieben haben.

Zwei Kosovaren hatten im August 2011 auf der Terrasse eines Restaurants in Interlaken zwei Schweizer angepöbelt. Daraus entwickelte sich eine Auseinandersetzung, worauf einer der zwei Angreifer einem einheimischen Schwinger die Kehle aufgeschlitzt und diesen lebensgefährlich verletzt hat. Die SVP hatte diese unfassbare Tat in einem Inserat aufgegriffen und auf der Basis von Medienberichten beschrieben.

Unfassbar!

Weit haben wir es in der Schweiz also gebracht. Aus einem Verbrechen wird willkürlich ein zweites konstruiert, nur weil jemand das erste beschrieben hat. Der Überbringer der schlechten Nachricht wird bestraft. Wenn das Schule macht, dann darf künftig nicht mehr gesagt und geschrieben werden, was ist. Dann ist die Meinungsäusserungsfreiheit nicht mehr gewährleistet. Dann haben unsere politischen Gegner erreicht, was sie wollen. Wer nicht schweigt und Missstände offenlegt, der wird politisch verfolgt. So hat es in totalitären Staaten angefangen.

Bei der Abstimmung zum Rassismus-Artikel war die Rede davon, man wolle Holocaust-Leugner bestrafen. Unterdessen werden Jodelchörli, Fasnachtscliquen und Parteikader verzeigt oder gar vor den Richter gezerrt.

Dieses absurde Urteil öffnet Tür und Tor, dass es in unserem Land wieder politisch Verfolgte gibt. Das Urteil gehört daher überprüft und muss weitergezogen werden.


Toni Brunner



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März 2015


Klartext SVP Schweiz
April 2015
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Aufwachen!

Am 18. Oktober 2015 sind National- und Ständeratswahlen. Es ist zu befürchten, dass die SVP diese Wahlen verlieren wird. Nicht weil unsere Positionen falsch wären. Auch nicht, weil die anderen Parteien so stark wären. Und erst recht nicht, weil die SVP in der Bevölkerung nicht getragen würde.

Wir werden die Wahlen im Herbst verlieren, weil wir uns selber schlagen werden. Die Kampfeslust und das beherzte Engagement bei vielen Mandatsträgern und Mitgliedern sind erlahmt. Der Ernst der Lage wird von vielen in der Partei nicht erkannt. Zu viele Leute stellen sich gerne ins Schaufenster,
arbeiten aber sollen bitte die anderen. Es fehlt die Erkenntnis, dass viel mehr möglich wäre, wenn nur endlich jeder Einzelne von uns die Ärmel hochkrempeln und die eigenen vier Wände mehr verlassen würde. Raus zu den Leuten.

Liebe Mitstreiter, es ist Zeit aus dem Winterschlaf zu erwachen!

Zuviel steht auf dem Spiel. Schaffen wir diesen Herbst die Wende im Parlament nicht, so wird die Schweiz nachhaltig kaputt gemacht. Eine schicksalhafte Legislatur steht uns bevor. So erwarten uns Beratungen und Abstimmungen über einen schleichenden EU-Beitritt, eine Unternehmenssteuerreform, die Reform der Altersvorsorge, eine Asylgesetzrevision, die sogenannte Energiewende und viele offene Fragen rund um den Finanzplatz Schweiz und das Bankkundengeheimnis.

Kaum einer bekennt sich heute noch zum EU-Beitritt, aber Bundesbern verhandelt mit Brüssel über Automatismen zur Übernahme von europäischem Recht. Die Asylpolitik von Bundesrätin Sommaruga läuft aus dem Ruder, ist konzeptund verantwortungslos. Sie wird die künftigen Generationen vor schier unlösbare Aufgaben stellen. Derweil ist Bundesrätin idmer-Schlumpf drauf und dran, das Schweizer Bankkundengeheimnis zu opfern.

Eine Rückbesinnung auf die Staatssäulen der Schweiz tut not. Es ist die Zeit für das Bewährte. Es ist die Zeit der SVP.



Toni Brunner


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Dezember 2014


Klartext SVP Schweiz
Dezember 2014
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Trauerspiel vor dem Krippenspiel

Das Mitte-Links-Parlament hat kurz vor den Festtagen wegweisende aber grundlegend für die Schweiz schädliche Beschlüsse gefasst. So hat der Ständerat entschieden, dass kriminelle Ausländer weiterhin nicht konsequent ausgeschafft werden sollen. Mit der Einführung einer sogenannten Härtefallklausel, mit welcher jede Ausschaffung verhindert werden kann, fällt er in das untaugliche Konzept des seinerzeitigen Gegenvorschlags zurück, welcher von Volk und Ständen klar abgelehnt worden ist. Statt neu rund 18‘000 kriminelle Ausländer, würden damit auch künftig weniger als 500 Straftäter pro Jahr des Landes verwiesen.

Die Ständeräte missachten damit den Volksentscheid aus dem Jahre 2010 in krasser Weise. Damit ist schon vor dem Differenzbereinigungsverfahren klar, dass eine Volksabstimmung zur Durchsetzungsinitiative unumgänglich wird. Der Ständerat hat jedoch mit taktischen Spielchen erreicht, dass diese Abstimmung verzögert wird und erst nach den Wahlen 2015 stattfinden wird.

Energiestrategie 2050 – fataler Irrweg
Im Nationalrat wurden die Weichen in der schweizerischen Stromversorgung falsch gestellt. Mit der sogenannten Energiestrategie 2050 werden wir in Zukunft weniger Versorgungssicherheit zu wesentlich höheren Strom- und Energiepreisen haben. Die Rechnung zahlen einmal mehr der Mittelstand und die KMU. Eine vierköpfige Familie muss sich mit den getroffenen Entscheiden auf jährlich rund 1000 Franken zusätzliche Energiekosten einstellen.

Masseneinwanderung jetzt stoppen!
Anfangs Jahr präsentiert der Bundesrat die Umsetzungsgesetzgebung zur angenommenen SVP-Volksinitiative „gegen Masseneinwanderung“. Damit kommt die Umsetzung der neuen Verfassungsbestimmung in die entscheidende Phase. Das Schweizer Volk will eine eigenständige Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung
und erwartet zurecht, dass es jetzt rasch und konsequent vorwärts geht.

Sie sehen, der Kampf geht auch im 2015 weiter. Umso mehr wünsche ich Ihnen allen schöne und besinnliche Weihnachten und viel Kraft fürs neue Jahr.


Toni Brunner


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November 2014


Klartext SVP Schweiz
November 2014
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Die Schweiz wird fremdbestimmt!

Wie wenn es noch eine amtliche Bestätigung für das berechtigte Anliegen unserer neuen Volksinitiative „Schweizer Recht geht fremdem Recht vor“ gebraucht hätte, platzt das jüngste Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) in unsere Stuben.

Die Strassburger Richter verbieten der Schweiz faktisch die Rückführung einer achtköpfigen afghanischen Asylbewerberfamilie nach Italien, obwohl gemäss Schengen/Dublin in diesem Fall unzweifelhaft Italien für die Behandlung dieser Asylgesuche zuständig wäre.

Der Fall zeigt exemplarisch, wie absurd und gefährlich unter dem Deckmantel des sogenannten „Völkerrechts“ unsere Schweizer Souveränität ausgehebelt wird:

- Fremde Richter verunmöglichen auf der Basis eines internationalen Abkommens die Einhaltung eines anderen internationalen Abkommens.

- Fremde Richter bestimmen die Asyl- und Ausländerpolitik der Schweiz.

- Fremde Richter erschweren und verhindern die Rückführung von Asylbewerbern nach Italien.

- Fremde Richter setzen sich über Schweizer Volksentscheide hinweg.

Interessant: Dieses Urteil wurde erzwungen durch das Hilfswerk der Evangelischen Kirchen der Schweiz (HEKS). Die fremden Richter haben also tatkräftige Zudiener aus unserem Land. Und sollten Sie dem HEKS je Geld gespendet haben, so haben Sie diese Verurteilung der Schweiz sogar noch mitfinanziert.

Dieser Fall zeigt: Die Schweiz muss ihre Selbstbestimmung dringend wieder zurückerlangen. Die fatalen Folgen der immer dichteren Verstrickung der Schweiz in internationale Abkommen werden schonungslos offengelegt.

Entscheiden Sie selber. Ist es zielführender das HEKS oder die SVP zu unterstützen? Diesem „Klartext“ liegt ein Einzahlungsschein bei.
Sie unterstützen damit unseren Kampf gegen immer mehr Fremdbestimmung.

Für Ihre Unterstützung danke ich Ihnen herzlich.


Toni Brunner


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Oktober 2014


Klartext SVP Schweiz
Oktober 2014
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Werte bewahren – frei bleiben

Die Schweiz hat es dank ihren über Jahrhunderte gepflegten Tugenden sowie ihren Werten wie Unabhängigkeit, Freiheit, direkte Demokratie, Föderalismus und Neutralität zu grossem Wohlstand gebracht. Die Schweiz ist damit zu einem der wettbewerbsfähigsten Standorte der Welt geworden. Und dies, nachdem die vereinte Polit-, Wissenschafts- und Wirtschaftselite nach dem EWR-Nein schon einmal den wirtschaftlichen Niedergang vorausgesagt hat.

Heute, über 20 Jahre später, stehen wir in einer sehr ähnlichen Situation. Die Schweiz ist drauf und dran, die bewährten Werte, die uns positiv von anderen Ländern unterscheiden und für die wir respektiert oder gar bewundert werden, gezielt zu demontieren. Deshalb sind die Wahlen 2015 entscheidend. Für die SVP stehen drei Themen im Zentrum:

1) Selbstbestimmung: Kein schleichender EU Beitritt. Der Bundesrat hat seine Verhandlungen über die institutionelle Anbindung an die EU sofort abzubrechen, ansonsten wir dieses Vorhaben mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpfen werden. Ergänzend dazu müssen wir sicherstellen, dass künftig Schweizer Recht wieder Vorrang vor fremdem Recht hat. Die SVP muss die direkte Demokratie stärken und sicherstellen, dass angenommene Volksabstimmungen wieder umgesetzt werden.

2) Umsetzung einer griffigen Ausländerpolitik: Sowohl die Ausschaffungsinitiative wie auch die Masseneinwanderungsinitiative müssen durchgesetzt werden. Gleichzeitig müssen wir das ausufernde Asylwesen noch konsequenter angehen und die vielen Missbräuche offenlegen und bekämpfen.

3) Stopp der kontinuierlichen Erhöhung von Steuern, Abgaben und Gebühren: Da in der Politik die Bereitschaft fehlt, die Ausgabenexplosion in den Griff zu bekommen, werden Steuern, Abgaben und Gebühren erhöht. Die Pläne des Bundes lassen den Mehrwertsteuersatz schon bald auf 10,5% explodieren. Die Zeche zahlt insbesondere der Mittelstand.

Es braucht die SVP mehr denn je: Damit wir alle „frei bleiben“!


Toni Brunner


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September 2014


Klartext SVP Schweiz
September 2014
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Den Letzten beissen die Hunde

Das Asylchaos wird immer unerträglicher. Leidtragende
der Politik von Bundesrätin Sommaruga sind die Gemeinden,
denen immer grössere Lasten auferlegt werden
und am Schluss die gesamte Schweizer Bevölkerung.

Die Zahl der Asylsuchenden ist in den letzten Monaten massiv angestiegen. Die ungelösten Probleme im Schweizer Asylwesen werden immer gravierender. Dies ist eine direkte Folge des Schengen/Dublin-Vertrages. Er ist ein Papiertiger. Ganz Europa ist mit den Asylströmen überfordert. Statt Flüchtlingslager vor Ort zu unterstützen, schieben sich die europäischen Staaten Wirtschaftsmigranten hin und her und verwalten ein nicht funktionierendes System. EUSüdstaaten, insbesondere Italien, halten sich in keiner Weise an ihre Verpflichtungen gemäss Dublin-Abkommen. Noch schlimmer: Italienische Beamte drücken Asylbewerbern, die aufgrund des Dublin-Abkommens von der Schweiz nach Italien zurückgeschickt werden, unmittelbar nach Ankunft am Flughafen ein Dokument in die Hand, mit welchem sie unter Androhung einer Gefängnisstrafe aufgefordert werden, das Land innert weniger Tage zu verlassen. Somit wandern diese
direkt in die Schweiz zurück.

Bei der Volksabstimmung über die Änderungen des Asylgesetzes im letzten Jahr wurde versprochen, dass Wehrdienstverweigerer aus Eritrea ausdrücklich von der Flüchtlingseigenschaft ausgeschlossen werden. Dieses Volksverdikt wird von Frau Sommaruga missachtet. Die Anerkennungsquote bei Personen aus Eritrea in den ersten sieben Monaten 2014 liegt bei übermässig hohen 60%. Die Gemeinden müssen früher oder später die Lasten dieser fahrlässigen Politik über ihre Sozialhilfe tragen. Hochgerechnet auf die ganze Schweiz entstehen so über die Jahre hinweg Milliardenkosten für den Steuerzahler. Die Sozialhilfequote bei Eritreern tendiert nämlich gegen 100%.


Toni Brunner


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August 2014


Klartext SVP Schweiz
August 2014
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Die SVP macht vorwärts

Die SVP war in den vergangenen Wochen mit zwei Initiativprojekten in den Schlagzeilen.

Es handelt sich zum einen um unsere geplante Asylinitiative und zum anderen um die Volksinitiative zur Umsetzung von Volksentscheiden, Schweizer Recht vor fremdem Recht. Wir wurden für unsere beiden Vorhaben zum Teil hart kritisiert und frontal angegriffen. Helle Aufregung um zwei Projekte, die uns innerhalb der
Partei jedoch schon über eine längere Zeit beschäftigen und alles andere als „neu“ sind.

Unser Fraktionspräsident Adrian Amstutz hat diesen Sommer zu Recht klargestellt, dass die Schweiz als assoziiertes Mitglied von Schengen/Dublin (der Beitritt erfolgte übrigens gegen den Willen der SVP) auf die Einhaltung dieser Verträge beharren soll. Bundesrat und Parlament haben im Abstimmungskampf über den Beitritt zu Schengen/Dublin stets betont, dass künftig in der Schweiz auf Asylgesuche von Personen, die aus einem sicheren Drittstaat kommen, nicht mehr eingetreten werde. Unterdessen stellen wir jedoch fest, dass der Dubliner-Vertrag von verschiedenen Staaten verletzt wird. So werden beispielsweise Asylsuchende in Italien ganz einfach nicht registriert und stattdessen in den Norden weitergeschickt. In der Schweiz spitzt sich die Lage derweil zu. Das Asylchaos ist endlich mit entschiedenen Schritten anzugehen.

Innerhalb unserer Partei ist eine Arbeitsgruppe an der Arbeit, die Vorschläge betreffend der Asylinitiative fertig zu stellen. Das letzte Wort hat bei Volksinitiativen in unserer Partei die Delegiertenversammlung der SVP Schweiz.

Schweizer Recht immer stärker unter Druck

Einen Schritt weiter sind wir bei unserem zweiten Volksbegehren. Wir stellen fest, dass in der Schweiz auf verschiedenen Ebenen die Bestrebungen intensiviert werden, internationales Recht gegenüber dem Schweizer Recht zu priorisieren. Volksentscheide werden immer öfter nicht mehr umgesetzt. Bundesrat und die
Mehrheit des Parlamentes sträuben sich zusehends, vom Volk beschlossene Verfassungsänderungen ernst zu nehmen.

Der nächste Parteitag der SVP Schweiz vom 25. Oktober 2014 soll diesem Thema gewidmet werden. Die Delegierten sollen dann den wichtigen Grundsatzentscheid zur Lancierung einer Volksinitiative zur Umsetzung von Volksentscheiden, Schweizer Recht vor fremdem Recht, fällen.


Toni Brunner


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Juni 2014


Klartext SVP Schweiz
Juni 2014
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Ausschaffung krimineller Ausländer

So hat kürzlich eine vorberatende Kommission im Ständerat beschlossen, die Verfassungsbestimmung zur Ausschaffung krimineller Ausländer nicht gemäss dem Volkswillen umzusetzen. 6 Ständeräte wollten unsere Durchsetzungsinitiative sogar ganz für ungültig erklären. Solche Ständeräte werden zu Totengräbern der direkten Demokratie. Es sind dies: Verena Diener (GLP, ZH), Christine Egerszegi (FDP, AG), Fillippo Lombardi (CVP, TI) Robert Cramer (GE), sowie die SP-Ständeräte Hans Stöckli (BE) und Paul Rechsteiner (SG).

Damit wird klar, dass wir die Durchsetzungsinitiative vor das Volk ziehen müssen.


Umsetzung Massenzuwanderungsinitiative

Auch bei der Massenzuwanderungsinitiative offenbart sich eine bedenkliche Entwicklung. Während der innenpolitische Gesetzgebungsprozess auf die lange Bank geschoben wird, will der Bundesrat noch in diesem Herbst mit der EU über das Freizügigkeitsabkommen verhandeln. Das logische Vorgehen wäre eine rasche Gesetzesberatung im Inland und darauf abgestützt ein Verhandlungsmandat mit der EU. Stattdessen gibt der Bundesrat bereits jetzt leichtfertig Verhandlungstrümpfe aus der Hand, so die Unternehmensbesteuerung, bei der die EU Bittstellerin ist.

Damit wird ein frühzeitiges Scheitern von Verhandlungen über die Freizügigkeit in Kauf genommen. Ziel ist dabei, im Rahmen eines institutionellen Paketes den Stimmbürgern die Personenfreizügigkeit erneut vorzulegen und den neuen Verfassungsartikel rückgängig zu machen. Für diesen Fall ist die SVP bereit, die Aufkündigung des Freizügigkeitsabkommens anzugehen.
Ins Bild passt, dass in Bundesbern derzeit eine Arbeitsgruppe heimlich am Abbau der Volksrechte werkelt. Die SVP wird sich diesen Plänen mit aller Vehemenz wiedersetzen.


Toni Brunner


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Mai 2014


Klartext SVP Schweiz
Mai 2014
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Ja zur Armee - Ja zum Gripen

Im letzten Herbst erst sagte das Schweizer Volk deutlich Ja zur allgemeinen Wehrpflicht. Ein Nein zum Gripen-Fonds-Gesetz wäre der erste politische Erfolg der Gruppe Schweiz ohne Armee (GSoA) und würde die Armeeabschaffer einen Schritt näher an ihr ersehntes Ziel bringen. Dass dies unter gütiger Mithilfe von sogenannt „bürgerlichen“ Politikern geschieht, macht die Sache nur noch schlimmer.

Warum braucht es ein überzeugtes JA von allen SVP-Mitgliedern? Wird die Luftwaffe nicht erneuert, so werden wir früher oder später schutzlos dem Ausland ausgeliefert, abhängig von den Nato-Staaten. Als Bettler und Bittsteller würde die Schweiz ihre Sicherheit in fremde Hände legen, müsste einen allfälligen Schutz nicht nur teuer erkaufen sondern würde ihre Unabhängigkeit vollends verlieren.

Es braucht ein JA zum Gripen, weil mit einer Schwächung unserer Armee die dauernd bewaffnete Neutralität unterlaufen wird. Das passt natürlich ins Konzept der Internationalisten und Anpasser aller Parteien.
Es braucht ein JA zum Gripen, weil der aktuelle Konflikt in der Ukraine uns eindrücklich vor Augen führt, dass es jederzeit und ohne grosse Vorwarnungen zu Unruhen und Konflikten kommen kann. Wer jetzt vom ewigen Frieden spricht, wird aktuell täglich von der Realität überrollt.

Es braucht ein JA zum Gripen, weil eine freie und unabhängige Schweiz nicht nur die Verteidigung unseres Landes am Boden bedingt, sondern auch die Sicherung unseres Luftraumes.

Wer Nein stimmt, tut dies im Gleichschritt mit den Armeeabschaffern und jenen Kreisen, die die Schweiz schon lange gerne am liebsten in der EU und NATO sehen würden.
Der Abstimmungskampf für eine sichere Schweiz geht in die letzte Phase. Es gilt jetzt, jede einzelne JA-Stimme zu mobilisieren. Zum Wohle unserer schönen, einzigartigen Schweiz!


Toni Brunner


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April 2014


Klartext SVP Schweiz
April 2014
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Neutralität und Sicherheit

Bundesrat Ueli Maurer hat in einem wegweisenden Interview vor rund drei Wochen in der Weltwoche zur Frage der Neutralität zum richtigen Zeitpunkt die richtigen Worte gefunden. Sie sind nicht ohne Folgen geblieben. Verschiedene Verlautbarungen der Landesregierung liessen nämlich daran zweifeln, dass sie sich rund um die jüngsten Entwicklungen in der Ukraine und Russland ihrer Neutralitätspflicht noch bewusst war. Nach der Klarstellung von Ueli Maurer hat der Bundesrat sich bezüglich direkter Sanktionen gegenüber Russland immerhin zurückgehalten.

Dennoch zeigt das aktuelle Beispiel, dass die Neutralität der Schweiz, beispielsweise über die Mitgliedschaft im Schengen-Raum, immer mehr in Frage gestellt wird. Für die SVP ist es bedenklich und falsch, wenn sich die Schweiz automatisch an EU-Sanktionen beteiligen muss und sich damit in das Fahrwasser geopolitischer Interessen der EU begibt. Dies zeigt leider, wie sehr die Souveränität der Schweiz durch das Schengen-Abkommen und seine institutionellen Auswirkungen auf die Schweiz bereits belastet ist. Dies ist auch ein klares Argument gegen eine weitere institutionelle Anbindung an die EU und für die Unabhängigkeit.

Die aktuellen Ereignisse in der Ukraine zeigen aber noch etwas anderes: Ein Land muss sich selber glaubwürdig verteidigen können. Es muss sich schützen können.

Gerade die Schweiz als neutraler Staat ist nur glaubwürdig, wenn sie sich selber schützen kann. Dafür braucht sie eine eigene und zwar starke Armee. Die Schweiz braucht starke Truppen auf dem Boden, sie muss aber auch ihren Luftraum schützen können. Es ist verlogen, wenn in der Abstimmung über die Beschaffung neuer Kampfjets über den Typ und seine technischen Fähigkeiten genörgelt und damit am Problem vorbeidiskutiert wird.

Die Grundsatzfrage lautet schlicht: Ist uns unsere Sicherheit etwas wert und bringen wir auch künftig die Kraft und den Willen auf, unsere Schweiz selbständig schützen zu wollen? Wer das Gripen-Fonds-Gesetz ablehnt, der ist Mitarbeiter bei der Zielerreichung der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA), die unser Land schutzlos dem Ausland ausliefern will. Da machen wir von der SVP nicht mit. Wir stehen zur Schweiz und damit auch zu einer glaubwürdigen Landesverteidigung.


Toni Brunner



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März 2014


Klartext SVP Schweiz
März 2014

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Danke - Den Schwung jetzt mitnehmen!

Die Masseneinwanderungsinitiative der SVP ist heute Verfassungsgrundlage. Sowohl das Volk, wie die grosse Mehrheit der Kantone haben unserer Initiative zugestimmt. Ein grossartiger Erfolg gegen die Widerstände aller anderen Parteien, des Bundesrates, der Verwaltung, aller Verbände und Gewerkschaften. An dieser Stelle danke ich allen unseren Mitgliedern und Mitstreitern für den grossartigen Einsatz.

Weit über unsere eigene Partei hinaus teilt man mit uns die Meinung, dass die Schweiz künftig wieder selber bestimmen soll, welche Ausländer für wie lange in unser Land einwandern dürfen. Nun wartet allerdings die grösste aller Aufgaben auf uns. Wir müssen dem Bundesrat, der Verwaltung und dem Parlament auf die Finger schauen, damit die neue Verfassungsbestimmung auch tatsächlich umgesetzt wird. Am 18. Mai gelangen mehrere Vorlagen zur Abstimmung, bei denen die SVP als federführende Partei in der Verantwortung steht.

Gripen-Fondsgesetz
Zum einen geht es um die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge für die Schweizer Armee. Und damit um eine ganz grundlegende Frage. Soll die Verteidigungsbereitschaft wieder hergestellt werden und damit der Wille für eine starke Landesverteidigung unterstrichen werden, oder soll das Volk der Gruppe Schweiz ohne Armee (GSoA) folgen und unsere Armee Stück für Stück abschaffen? Die Kosten für die 22 Kampfflugzeuge des Typs Gripen sind mit rund 3 Milliarden Franken nicht höher, als was uns die Entwicklungshilfe in einem einzigen Jahr kostet. Soviel sollte uns die Sicherheit für die nächsten 30 Jahre eigentlich noch Wert sein! Darum JA zum Gripen-Kauf. Mindestlohn-Initiative

Die Gewerkschaften und die SP wollen in der Bundesverfassung einen Mindestlohn von 4000.- Franken festschreiben. Dass damit eine neuerliche Zuwanderungswelle ausgelöst würde, scheint die Linken
nicht zu kümmern. Ungelernte Zuwanderer aus dem Ausland hätten damit denselben Einstiegslohn wie ein junger Schweizer, der vier Jahre lang eine Berufslehre gemacht hat. Darauf gibt es nur eine
Antwort. NEIN zur Mindestlohninitiative.


Toni Brunner


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Februar 2014


Klartext SVP Schweiz
Februar 2014

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Jetzt JA stimmen!

Die Verbrüderung aller gegen die SVP hat lange funktioniert. Der Bundesrat, Verwaltung, Regierungsräte, die anderen Parteien, Wirtschaftsverbände, Gewerkschaften, EU-Funktionäre und natürlich die Medienlandschaft waren sich einig. Die Zuwanderung soll auch in Zukunft nicht selber durch die Schweiz gesteuert werden können. Nicht die Volksinitiative gegen Masseneinwanderung wurde attackiert, sondern die SVP als Urheberin. Die SVP wurde monatelang massiv verunglimpft, viele Unwahrheiten wurden durch die stetige Wiederholung nicht wahrer. Genau jene Verbandsfunktionäre, die jetzt die SVP verteufeln, waren froh um unseren Abstimmungslead bei der Juso-Initiative 1:12 und zittern schon jetzt vor der gewerkschaftlichen Mindestlohninitiative. Dabei sollten sie bedenken, dass die Ablehnung unserer Massenzuwanderungsinitiative und die Annahme der Mindestlohninitiative eine neue noch nie dagewesene Einwanderungswelle in die Schweiz auslösen würde.

Stattdessen touren Bundesräte auf Steuerzahlers Kosten durch unser Land und treten an gekauften Veranstaltungen von economiesuisse auf. Regierungs- und Stadträte lassen sich in Inseraten, von economiesuisse bezahlt, abbilden. Staatlich bezahlte Beamte mischen sich hemmungslos in den Abstimmungskampf ein.

Trotzdem entgleitet unseren Gegnern der Abstimmungskampf. Je mehr und je länger über unsere Initiative diskutiert wird, je offensichtlicher werden die Missstände und der Handlungsbedarf. Der Schweizerische Bauernverband fasste überstürzt die Nein-Parole, die meisten kantonalen Bauernverbände haben ein JA beschlossen. Der Schweizerische Gewerbeverband fasste die Nein-Parole, nun fassten die Gewerbeverbände der Kantone St. Gallen und Aargau die JA-Parole. Die Gewerkschaften haben ihre Basis nicht mehr im Griff und auch grüne Kantonalsektionen weichen ab. Selbst Parlamentarier anderer Parteien flüstern mir zu, sie würden JA stimmen.

Jetzt alle an die Urnen! Wir brauchen jede JA Stimme für die Masseineinwanderungsinitiative. Und vergessen Sie nicht das Nein zu Fabi.

Toni Brunner


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Dezember 2013


Klartext SVP Schweiz
Dezember 2013

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Es braucht die SVP im 2014!

Das Jahr 2014 wird politisch betrachtet ein entscheidendes Jahr. Um es mit voller Tatkraft und der nötigen Energie bestreiten zu können, wünsche ich Ihnen allen gute Gesundheit und viel Kraft im neuen Jahr. Zwei wichtige Abstimmungen folgen am 9. Februar.

Masseneinwanderungsinitiative: Die masslose Zuwanderung kann durch die Schweiz nicht mehr selber gesteuert und kontrolliert werden. Unterdessen erhalten bereits Arbeitssuchende Bewilligungen, um in unser Land zu reisen. Der Wohlstand der Schweiz steht auf dem Prüfstand. Nur mit einem Ja zur Masseneinwanderungsinitiative kann die Schweiz künftig wieder selbst festlegen, wer für wie lange in unser Land kommen darf.

FABI: Zur Finanzierung der Bahninfrastruktur will der Bund eine 6,4 Milliarden-Vorlage durchpauken. Dazu wird eine Mehrwertsteuererhöhung, eine Begrenzung der Pendlerabzüge und eine definitive Umverteilung von der Strasse auf die Schiene avisiert. Unsere klare Antwort am 9. Februar ist ein Nein zur FABI-Vorlage. Weitere wichtige Abstimmungen werden uns in diesem Jahr beschäftigen.

Grippen: Als neutraler und unabhängiger Staat ist für die Schweiz eine bewaffnete Milizarmee ein unverzichtbares Instrument für die Verteidigung unserer Interessen. Die SVP steht zum Kauf neuer Kampfflugzeuge. Diese Investition in die Sicherheit der nächsten 30 Jahre kostet uns nicht einmal soviel, wie das Asylwesen in einem einzigen Jahr.

Mindestlohninitiative: Die Lohnpolitik privater Unternehmungen ist nicht Sache des Staates. In Deutschland hat die schwarz/rote Regierung dennoch einen Mindestlohn von 8.50 Euro/h (umgerechnet 11 Fr.) festgelegt. In der Schweiz ist ein Mindestlohn von 4000 Franken vorgesehen, was einem Stundenlohn von 22 Franken entspricht. Wollen wir die Massenzuwanderung in die Schweiz noch mehr anheizen, so müsste die Schweiz der Mindestlohninitiative zustimmen. Sie ist eine verantwortungslose Einwanderungsinitiative.


Toni Brunner


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November 2013


Klartext SVP Schweiz
November 2013

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Ja zur Familieninitiative

Die Gegner unserer Familieninitiative heulen auf. Sie hätten die Initiative der SVP unterschätzt. Eiligst wurde eine Pressekonferenz mit allen Parteipräsidenten einberufen. Die Argumente sind hilflos.
Von Steuerausfällen ist die Rede. Das Gegenteil ist der Fall. Unsere Initiative entlastet den Staatshaushalt!

Heute werden jene Familien benachteiligt, die selbstverantwortlich für die Erziehung der Kinder aufkommen und dafür keine staatliche Infrastruktur in Anspruch nehmen. Alle Eltern, die sich selber organisieren und zum Beispiel ihr Arbeitspensum reduzieren oder die Grosseltern engagieren, sind heute die Lackierten. Sie sind es, die den Staatshaushalt entlasten. Damit die heutige Diskriminierung ein Ende hat, gehört ein kräftiges Ja in die Urne.

Ein neutraler und unabhängiger Staat sorgt selber vor. Er verteidigt die eigene Sicherheit mit einer glaubwürdigen Armee und sorgt dafür, dass zur sicheren Versorgung der eigenen Bevölkerung die wichtigsten Grundlagen vorhanden sind. Dazu gehören für uns sowohl eine eigene Stromproduktion wie auch ein möglichst hoher Selbstversorgungsgrad bei den Lebensmitteln. Die SVP kann die bundesrätliche Energiestrategie 2050 nicht mittragen. Denn mit dieser nimmt die Versorgungssicherheit ab und die Auslandabhängigkeit zu.

Die SVP hat daher zur sicheren und kostengünstigen Stromversorgung ein eigenes Konzept erarbeitet. Auch in der Landwirtschaftspolitik unterstützt die SVP jene Bestrebungen, welche die produzierende Landwirtschaft ins Zentrum rücken. Ein entsprechendes Volksbegehren, dem wir unsere Unterstützung zugesichert haben, ist in Vorbereitung.

Toni Brunner


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Oktober 2013


Klartext SVP Schweiz
Oktober 2013

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Leistung belohnen

Die Schweiz ist dank ihrer Autonomie und Selbstbestimmung zu Freiheit, Sicherheit und zu Wohlstand gekommen. Es ist ein eigenständiger, aber sehr bewährter Weg, den unser Land gegangen ist. Mitten in diese Zeit platzt unsere Landesregierung und behauptet, der Weg der bilateralen Vereinbarungen mit der EU, sei nicht mehr möglich. Die Schweiz ist in keiner Weise auf eine institutionelle Anbindung an die EU angewiesen. Dies ist eine Erfindung unserer Landesregierung. Warum herrscht dieser Geist der Unterwerfung und Anpassung in unserer Landesregierung und in der Verwaltung? Die Politik ist heimatmüde und wohlstandsverwahrlost geworden. Das sehen wir auch daran, dass sozialistische Ideen plötzlich wieder salonfähig werden.

• Die Initiative 1 : 12 der Jungsozialisten lässt grüssen.

• Ein ganzes Bündel an weiteren Angriffen aus der linken Gift-Küche gegen den Standort und Werkplatz Schweiz wird folgen: die Mindestlohninitiative, die Erbschaftssteuerinitiative oder die Abschaffung der Pauschalbesteuerung.

• Oder die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe, kurz SKOS. Ohne Not aber aus Eigeninteresse erlässt diese nichtstaatliche Organisation Richtlinien, die den Gemeinden deutlich überhöhte Fürsorge-Ansätze empfiehlt, mehr als es die vom Bundesgericht festgelegten Mindestansätze in der Fürsorge vorsähen. Die SKOS definiert in Eigenregie eine „angemessene Lebensführung“ als Sozialhilfeunterstützungspflichtig und sagt demnach, dass der Steuerzahler auch für Kosten wie ein persönliches Fahrzeug, für Ferien und Besuche in der Heimat der Bezüger aufzukommen hat. Den Sozialbehörden in den Gemeinden explodieren die Budgets.

Widerstand ist angesagt. Wir sind nicht bereit, alles einzureissen, was unsere Väter und Mütter aufgebaut haben. Engagieren Sie sich bei den Abstimmungen vom 24. November, denn es steht viel auf dem Spiel!

Toni Brunner


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September 2013


Klartext SVP Schweiz
September 2013

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Für mich ist das Landesverrat

In den vergangenen Tagen entbrannte in der NZZ eine Kontroverse über meine Wortwahl anlässlich der Begrüssungsrede an der SVP-Delegiertenversammlung in Genf. „Für mich ist das Landesverrat“, so fasste ich meine Wertung des bundesrätlichen Verhaltens, insbesondere im Zusammenhang mit der Europapolitik und dem durch andere Staaten ausgeübten Druck auf unser Land, zusammen. Der Bundesrat hat kürzlich ein Mandat verabschiedet, um mit der EU ein institutionelles Rahmenabkommen auszuhandeln, das die dynamische Übernahme von EU-Recht vorsieht sowie dem Europäischen Gerichtshof die Hoheit bei der Rechtsauslegung und bei Entscheiden im Streitfall zwischen der Schweiz und der EU einräumt. Der Chefunterhändler der Schweiz, Yves Rossier, selbst sagte zu dieser Lösung: „Ja, es sind fremde Richter“. Dem Verhandlungsmandat vorausgegangen waren vielfältige Vorbereitungshandlungen durch den Bundesrat und die Verwaltung. Ausgangspunkt waren Forderungen der EU, welche der Schweiz für weitere bilaterale Abkommen ihre Grundsätze bezüglich Harmonisierung und Rechtsübernahme aufzwingen will. Der Bundesrat agierte von Beginn weg wenig transparent, stützte sich auf von ihm in Auftrag gegebene, lange Zeit geheim gehaltene Gutachten, wie jenes von Prof. Daniel Thürer oder auf ein sogenanntes, noch immer nicht veröffentlichtes „Non Paper“, welches bereits erfolgte Sondierungsgespräche mit Handlungsoptionen zwischen Bern und Brüssel zusammenfasste. Im erwähnten Gutachten Thürer wird hergeleitet, wie die „Wertegemeinschaft“ Europäische Union Recht prägt, das in seiner Qualität als Völkerrecht über dem Landesrecht stehe. Im Raum stand gar die Frage, wie eine institutionelle Anbindung an die EU ohne die Mitsprache von Volk und Ständen erfolgen könnte. Der Bundesrat übernimmt nun diese Logik. Sie steht auch im Einklang mit der durch das Bundesgericht, die Verwaltung und die Landesregierung verfolgten Tendenz, internationales Recht über das Landesrecht zu stellen. Missliebige Volksinitiativen werden nicht mehr umgesetzt. Das Initiativrecht soll nach Vorstellung des Bundesrates eingeschränkt werden. Damit gibt die Schweiz die Hoheit über ihr eigenes Recht Schritt für Schritt auf. Dies bedeutet eine massive Preisgabe von Souveränität und Unabhängigkeit als direkte Konsequenz der bundesrätlichen Bestrebungen. Art. 266 des Strafgesetzbuches stellt gemäss Überschrift „Angriffe auf die Unabhängigkeit der Eidgenossenschaft“ unter Strafe, umschreibt also, was man landläufig unter „Landesverrat“ versteht. Ziffer 1 dieses Artikels lautet wie folgt: „Wer eine Handlung vornimmt, die darauf gerichtet ist, die Unabhängigkeit der Eidgenossenschaft zu verletzen oder zu gefährden, eine die Unabhängigkeit der Eidgenossenschaft gefährdende Einmischung einer fremden Macht in die Angelegenheiten der Eidgenossenschaft herbeizuführen, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.“ Nun frage ich, was ist die dynamische Übernahme fremden Rechts, was ist die Unterordnung unter ein ausländisches Gericht, was ist der Abbau der Mitspracherechte des Souveräns anderes, als eine Verletzung und Gefährdung der Unabhängigkeit? Wird hier nicht offensichtlich die Einmischung einer fremden Macht in die Angelegenheiten der Eidgenossenschaft herbeigeführt? Für mich beschreibt Art. 266 Ziffer 1 des Strafgesetzbuches treffend, was die bundesrätliche Europapolitik und diverse andere aussenpolitische Aktivitäten (Lex USA, Erbschaftssteuerabkommen mit Frankreich usw.) in jüngerer Zeit charakterisieren. Für mich ist das Landesverrat. Ich bin nicht Jurist und ich beabsichtige auch nicht, den Bundesrat vor ein Gericht zu ziehen. Ein Nachweis, dass Bundesräte mit ihrem Handeln die Unabhängigkeit unseres Landes bewusst gefährden wollen, dürfte zudem schwierig zu führen sein. Ich frage mich aber, ob der Bundesrat weiss, was er tut. Darum ist für mich klar: Auf politischem Weg ist alles zu unternehmen, um den Bundesrat zu stoppen, wenn nötig mit Unterstützung des Volkes an der Urne. Die Unabhängigkeit und das Wohl der Schweiz sind zu wichtig, um tatenlos zuzusehen, was derzeit abläuft.

Toni Brunner


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August 2013


Klartext SVP Schweiz
August 2013

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Die Schweiz vor Augen

Die SVP hat über den Sommer erneut Themen angepackt, die für die Zukunft unseres Landes von zentraler Bedeutung sind. So haben wir eine Diskussion über das Verhältnis von Landesrecht und internationalem Recht lanciert und prüfen eine Volksinitiative in diesem Bereich. Das Bundesgericht hat im vergangenen Oktober in einem Fall, in dem es um die Ausweisung eines wegen Drogenhandels verurteilten Mazedoniers ging, mit Blick auf die Umsetzung der Ausschaffungsinitiative, festgehalten, dass es auch nicht zwingendes Völkerrecht höher gewichtet als die Bundesverfassung und die Bundesgesetze. Damit hat das Gericht einerseits in einen laufenden Gesetzgebungsprozess eingegriffen und andererseits die rechtliche Souveränität der Schweiz preisgegeben sowie die Verantwortung für die schweizerische Rechtsordnung dem internationalen Recht und internationalen Gerichten übertragen. Parallel dazu will der Bundesrat die Schweiz institutionell an die EU anbinden. Die Entwicklung des EURechts soll in zentralen Bereichen zwingend übernommen werden und die Schweiz soll sich der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs unterwerfen. Auch hier geht es also um die Unabhängigkeit und die rechtliche Selbstbestimmung unseres Landes. Wenn die Volksrechte und die direkte Demokratie in Gefahr sind, braucht es die SVP. Eine parteiinterne Arbeitsgruppe hat deshalb in den letzten Monaten konkrete Wege aufgezeigt, wie die Schweiz ihr eigenes Recht behalten kann. Das Volk muss in unserem Land auch in Zukunft das letzte Wort haben, nicht fremde Richter und Behörden. Unsere Vorschläge wollen wir nun in eine breite Diskussion geben. Danach ist zu entscheiden, ob eine Volksinitiative ergriffen wird. Wir begleiten zudem die vom Bundesrat angestrebten Verhandlungen mit der EU eng und werden auch hier jedes Verhandlungsergebnis, das fremde Richter oder eine automatische Rechtsübernahme bringt mit aller Kraft bekämpfen.

Integration als Staatsaufgabe?
Ein anderes aktuelles Geschäft beschäftigt uns in den nächsten Monaten auf parlamentarischer Ebene. Volk und Stände haben im Jahr 2010 einen Integrationsartikel in der Verfassung klar verworfen und damit bestätigt, dass Integration keine Staatsaufgabe ist. Vielmehr ist es die Aufgabe der Zugewanderten, sich unseren Gepflogenheiten anzupassen und sich zu integrieren. Doch der Bundesrat will die Integrationsförderung neu als Staatsaufgabe im Ausländergesetz verankern. Im Giesskannenprinzip sollen jährlich Hunderte von Millionen Franken von Bund, Kantonen und Gemeinden zur Förderung der Integration mittels Begrüssungsprogrammen, kostenlosen Integrationskursen und anderen interkulturellen Vermittlungsprojekten eingesetzt werden. Dabei ist der Sachverhalt einfach. Wer vom Ausland in die Schweiz wandert und sich hier niederlässt, hat sich den hiesigen Regeln anzupassen, einer Arbeit nachzugehen und sich in die Gesellschaft zu integrieren. Zuwanderer, die sich weigern, die Sprache der jeweiligen Landesgegend zu erlernen, sich nicht an die Schweizer Rechtsordnung sowie die hiesigen Gepflogenheiten halten und auf Kosten des Staates leben, sind nicht integrationswillig und haben in der Schweiz nichts verloren. Die SVP wird diese Grundsätze in den nun anstehenden Gesetzesberatungen konsequent verfolgen.

Toni Brunner


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Juni 2013


Klartext SVP Schweiz
Juni 2013

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Lex USA

Schweizer Banken haben wegen früherer geschäftlicher Tätigkeiten in den USA rechtliche Probleme mit den Vereinigten Staaten. Jahrelang wurde deswegen zwischen der Schweiz und der USA verhandelt. Angekündigt wurde eine Globallösung, selbst 14 Tage vor der letzten Session war offenbar ein bilaterales Abkommen zwischen der Schweiz und der USA auf dem Tisch. Die Verhandlungen sind dann aber im letzten Moment gescheitert. Der Bundesrat plante in der Folge in einer eigentlichen Hauruck-Übung ein Sondergesetz. Die Sommersession der eidgenössischen Räte wurde umgehend geprägt durch diese sogenannte Lex USA. Das Parlament sollte in Rekordzeit einen dringlichen Bundesbeschluss verabschieden, der schweizerische Gesetze für ein Jahr ausser Kraft gesetzt hätte, ohne dass das Volk dazu befragt worden wäre. Konkret ging es darum, dass die Banken ein Gesetz erhalten hätten, mit dem ihnen die Herausgabe von Bank- und Mitarbeiterdaten an die US-Steuerbehörden erlaubt worden wäre. Auf Anweisung der USA wurde das Schweizer Parlament nicht darüber informiert, was der genaue Inhalt des Programms war, das die USA den Schweizer Banken angeboten haben. An ordentliche parlamentarische Abläufe it Fristen, Fakten und seriöser Beratung war daher zu keinem Zeitpunkt zu denken. Es fehlten grundlegende Informationen, parallel dazu wurde der Druck für eine Zustimmung zur Lex USA gezielt und von verschiedenen Seiten aufgebaut.

Kapitulationsgesetz gescheitert
Der Nationalrat ist unter der Federführung der SVP nicht auf diese Lex USA eingetreten. Dieser Entscheid war ein klares Zeichen zugunsten des Rechtsstaates und der Rechtssicherheit in der Schweiz. Eine temporäre Ausserkraftsetzung des schweizerischen Rechts durch den Gesetzgeber wäre ein fatales Zeichen im Inland wie gegenüber dem Ausland gewesen. Gerade gegenüber dem Ausland war der Entscheid unumgänglich. Er war ein Signal an all jene Staaten, die in Steuerfragen grossen Druck auf die Schweiz ausüben. Diese Staaten beobachten zurzeit sehr genau, wie viel es braucht, um der Schweiz weitere Zugeständnisse abzupressen. Es wäre ein ungeheures Präjudiz gewesen, wenn das Parlament kurzfristig eigenes Recht ausgehebelt hätte. Aber auch ein Präjudiz für weitere Forderungen von anderen Staaten. Wenn die USA mit dem Segen des Schweizer Parlamentes so viel Geld in die Kasse bekommen hätte, wäre die Reaktion der anderen Staaten klar gewesen. Die deutsche Bundeskanzlerin Merkel hatte bereits vorsorglich angekündigt, dass sie genau schauen werde, was die Schweiz mit der USA machen werde und man in der Folge alles daran setzen werde, das gleich Ergebnis zu erzielen. Ein Domino-Effekt wäre also die Folge gewesen Es ist jedem von uns klar. Dieser Entscheid ist nicht die Lösung der anstehenden Probleme. Der Ball liegt aber jetzt dort wo er hingehört, nämlich bei den Banken. Der Bundesrat hat im Einzelfall seinen Handlungsspielraum zu prüfen. Der Kleinstaat lebt letztlich von seiner Glaubwürdigkeit.

Toni Brunner


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April 2013



Klartext SVP Schweiz
April 2013

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Das Heft in die Hand nehmen


Der nächste Urnengang ist für jedes Mitglied unserer Partei Pflicht. Es geht unter anderem auch um eine eigene SVP-Volksinitiative. Am 9. Juni 2013 werden wir darüber abstimmen, ob das Volk den Bundesrat künftig selber wählen soll. Es geht dabei um weit mehr als die Frage, ob die Stimmberechtigten alle vier Jahre gleichzeitig mit dem National- und Ständerat auch den Bundesrat an der Urne wählen. Es geht um die Frage, wem wir in diesem Land noch vertrauen, ob der Souverän noch ernst genommen wird und ob sich unsere Regierung künftig tatsächlich um die echten Probleme kümmern wird oder sich weiterhin um die drängendsten Fragen drückt.

Macht der Bundesrat seine Arbeit noch?
Tut der Bundesrat heute genügend, um den unsäglichen Missständen im Asylwesen zu begegnen? Ist er bereit, auf die Sorgen der Bevölkerung im Zusammenhang mit der Zuwanderung einzugehen? Setzt er sich mit Nachdruck dafür ein, dass gegen die Kriminalität vorgegangen wird und wir uns immer und überall in der Schweiz sicher fühlen können? Kämpft er auch gegenüber dem Ausland kompromisslos für die Interessen der Schweiz? Wer hier Zweifel hegt, sollte am 9. Juni auf jeden Fall ein Ja in die Urne legen. Denn nur ein Bundesrat, der dem Volk verpflichtet ist, muss auch Volksentscheide umsetzen und auf die Sorgen und Nöte der Bürgerinnen und Bürger eingehen. Nur ein Bundesrat, der vom Volk gewählt ist, setzt sich für die Unabhängigkeit des Landes und gegen einen von einer grossen Mehrheit der Bevölkerung nicht gewünschten EU-Beitritt ein.

Beispiel Justizministerin Sommaruga
Über 2 ½ Jahre sind seit der Volksabstimmung über die Ausschaffung krimineller Ausländer vergangen. Das Volk hat unsere SVP-Initiative angenommen, heute ist sie Verfassungstext. Es müsste jetzt vom Parlament ein Gesetz ausgearbeitet werden. Doch von der zuständigen Justizministerin Sommaruga kommt dafür keine Botschaft mit einem Gesetzesvorschlag. Sie macht ihren Job nicht, stattdessen eine Art Arbeitsverweigerung. Müsste Sie in gut zwei Jahren vom Volk bestätigt werden, so bin ich überzeugt, dass sie den Volkswillen besser respektieren und Entscheide schneller umsetzen würde. Bei einer Volkswahl muss sie nämlich den Wählerinnen und Wählern Rechenschaft über ihre Arbeit ablegen. Wenn diese nicht zufriedenstellend erledigt wird, dann dürfte sie konsequenterweise nicht mehr gewählt werden.

Angst vor dem Volk?
Wer gegen die Volkswahl des Bundesrates ist, hat offenbar in die eigene Bevölkerung kein Vertrauen. Dabei haben unsere Volksrechte und die direkte Demokratie die Schweiz zu dem gemacht, was sie heute ist. Ein wunderbares und freies Land, in dem die Menschen nach ihrem Glück streben können, ein Land, das Perspektiven und Lebensqualität bietet. Föderalismus und die Mitbestimmung der Leute haben massgeblich zum Wohlstand der Schweiz beigetragen. Dies hat auch mit der beschränkten Macht der Politiker zu tun. Diese erlassen nämlich andere Gesetze und sind weniger eigenmächtig, wenn sie wissen, dass das Volk beispielsweise über ein Referendum ein Veto-Recht hat und mit einer Handbremse falsche Entscheide bachabschicken kann.

Geballte Ladung gegen die SVP
Selbstverständlich lehnen die meisten Politiker die Volkswahl ab. Sie wäre ja auch eine Kompetenzverschiebung vom Parlament hin zur Bevölkerung. Die Classe politique und die Medien lehnen die Volkswahl auch darum mehrheitlich ab, weil ihnen das heutige System mit einer Wahl des Bundesrates durch das Parlament mehr Macht und Einfluss garantiert. Denn das Parlament ist anfälliger auf medialen Druck als die Bürgerinnen und Bürger. Es gilt jetzt innerhalb der SVP die Reihen zu schliessen. Gegenüber dem Konzept der anderen Parteien, die Volksrechte immer mehr in Frage zu stellen, braucht es jetzt eine klare Antwort. Die Volksrechte müssen gestärkt und nicht eingeschränkt werden. Darum Ja zur Volkswahl des Bundesrates. Ich danke Ihnen dafür von Herzen.

Toni Brunner


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März 2013



Klartext SVP Schweiz
März 2013

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Dem Volk vertrauen - JA zur Volkswahl

Hinter den Kulissen, sowohl in Bern als auch in Lausanne, wird fast unbemerkt daran gearbeitet, die Volksrechte künftig massiv einzuschränken. Der Bundesrat hat erst kürzlich eine entsprechende Vorlage in die Vernehmlassung geschickt.

Einschränkung des Initiativrechts
So sollen die Gründe für eine Ungültigkeitserklärung einer Volksinitiative massiv ausgeweitet werden. Das Parlament soll nach dem Willen vom Bundesrat künftig jene Volksinitiativen für ungültig erklären, die „den Kerngehalt der Grundrechte“ verletzen. Damit soll gemäss Bundesrat die „Vereinbarkeit von Volksinitiativen mit den wichtigsten völkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz“ gestärkt werden. Mit diesen schwammigen Formulierungen öffnet der Bundesrat der politischen Willkür Tür und Tor. Das Parlament erhält neu die Kompetenz, unliebsame Initiativbegehren für ungültig zu erklären.

Warnhinweise auf Volksinitiativen
Nach geltendem Recht erklärt das Parlament eine Volksinitiative für ungültig, wenn sie zwingendem Völkerrecht widerspricht, z.B. dem Verbot von Völkermord, Folter oder Sklaverei. Neu soll eine materielle Vorprüfung durch die Bundesverwaltung noch vor der Unterschriftensammlung erfolgen. Könnte es mit einer Initiative zu einem möglichen Konflikt mit irgendeinem internationalen Abkommen oder irgendwelchem, nicht zwingendem „Völkerrecht“ kommen, soll auf dem Initiativbogen ein „Warnhinweis“ angebracht werden. Die Absicht ist klar. Der Bundesrat will sich, dem Parlament und der Verwaltung mehr Macht zuschanzen und die Bürgerinnen und Bürger zunehmend entmündigen.

Bundesgericht will Volk ausschalten
Noch nicht genug. Auch Urteile aus Lausanne lassen aufhorchen. In einem kürzlich publizierten Entscheid hält das Bundesgericht fest, dass auch nicht zwingendes internationales Recht dem schweizerischen Recht vorzugehen habe. Gemäss Bundesgericht soll fortan Völkerrecht in jedem Fall - also nicht nur beim zwingenden Völkerrecht - über dem schweizerischen Recht stehen. Internationales Recht und internationale Verträge gingen also in Zukunft den Beschlüssen von Volk und Parlament vor. Die Schweiz hätte sich damit jeder Entwicklung von internationalem Recht zu unterwerfen.

EU-Beitritt durch die Hintertüre
Das Bundesgericht stellt mit solchen Urteilen letztlich die direkte Demokratie und die Souveränität unseres Landes in Frage. Gesetzgeber und Volk werden ausgeschaltet. Folge wäre ein umfassender Vorrang von internationalem Recht gegenüber Schweizer Recht und ein Richterstaat. Damit könnte beispielsweise auch eine Integration der Schweiz in die EU ohne Volksentscheid, alleine aufgrund einer sich anpassenden Rechtsentwicklung, von den Gerichten durchgesetzt werden. Darauf gibt es nur eine Antwort!

Volkswahl des Bundesrates
Das Volk muss sich gegen diese Entwicklung wehren und das Heft wieder selber in die Hand nehmen. Am 9. Juni 2013 kommt unsere Initiative „Volkswahl des Bundesrates“ zur Abstimmung. Letztlich geht es um die Grundsatzfrage, ob unsere Volksrechte gestärkt werden sollen oder ob sich das Schweizer Volk entmachten lassen will. Ob die Bevölkerung künftig mehr oder weniger
Mitsprache hat. Nur wenn der Bundesrat direkt in die Verantwortung genommen wird, können diese unheilvollen Entwicklungen gestoppt werden. Werden die Bundesräte künftig direkt vom Volk gewählt, werden sie sich zweimal überlegen, ob die Entmachtung des Volkes der richtige Weg ist.

Die SVP gewinnt!
Sowohl im Kanton Wallis wie auch im Kanton Solothurn ging die SVP anfangs März als Gewinnerin aus den kantonalen Parlamentswahlen hervor. Im Kanton Wallis konnte die SVP gleich 9 Sitze dazugewinnen und auch im Kanton Solothurn hat die SVP einen Sitzgewinn zu verzeichnen. Unsere Partei war die einzige aller grossen Parteien, die gewonnen und nicht verloren hat. Die Verluste vor allem der CVP, aber auch der FDP und SP sind konstant und gehen immer weiter. Im Wallis ist die CVP erstmals nicht mehr alleinige Mehrheitspartei im Parlament. Sie muss lernen die Macht zu teilen.

Oskar Freysinger neuer Staatsrat!
Die behaarliche Aufbauarbeit im Kanton Wallis hat sich ausgezeichnet. Oskar Freysinger ist mit dem besten Ergebnis aller Kandidierenden zum neuen Staatsrat gewählt worden. Damit ist die SVP erstmals in ihrer Geschichte in der Walliser Regierung präsent. Wir gratulieren unserem Vizepräsidenten zu seinem Spitzenergebnis recht herzlich und wünschen ihm in seiner neuen Aufgabe viel Erfolg und Befriedigung.

Toni Brunner


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Februar 2013



Klartext SVP Schweiz
Februar 2013

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Am 3. März 3 x Nein

Am 3. März sind wir alle an die Urnen gerufen. Es geht dreimal um mehr Bevormundung, neue Einschränkungen, eine grössere Bürokratie und letztlich mehr Zentralstaat. Die Antwort kann daher nur lauten: 3 x NEIN.

Extrablatt Februar 2013
Nach dem ersten Extrablatt unserer Partei im letzten November, haben wir mit der Ausgabe Nummer 2 die grundsätzliche Frage von Familie und Staat im Lichte des geplanten Familienartikels ins Zentrum unserer Ausgabe gestellt. Zahlreiche Rückmeldungen bezeugen, dass wir den Nerv vieler Leute getroffen haben. Es ist grundfalsch, neue Begehrlichkeiten zu wecken, die Eigenverantwortung der Familien zu beschneiden und den Sozialstaat mit unabsehbaren Kostenfolgen weiter auszubauen.

Nein zum Familienartikel
Gerade die Frage der Folgekosten für die Steuerzahler hat die Befürworter aus den linken Parteien und der CVP in grosse Verlegenheit gebracht. Der Hinweis im Bundesbüchlein, dass die Kosten heute noch nicht beziffert werden könnten, ist schlicht unseriös und unehrlich. Der Ausbau der staatlichen Kinderbetreuung wird uns mehrere Milliarden an Steuergeldern kosten. Das ist unverantwortlich.

Nein zum revidierten Raumplanungsgesetz
Unter dem Eindruck der radikalen Landschaftsinitiative hat das Parlament eine übertriebene und zentralistische Raumplanungsrevision verabschiedet. Bisher waren vorab die Kantone und Gemeinden für die Raumplanung zuständig. Neu erhält der Bund weitreichende Kompetenzen. Der Staat will Landeigentümer zwingen, innert einer bestimmten Frist ihr Land verbauen zu müssen, ansonsten es zurückgezont wird. Dies wird zu mehr und nicht zu weniger Bautätigkeit führen.

Nein zur Initiative über die Abzockerei
Niemand von uns goutiert überrissene Gehälter und masslose Bonibezüge. Diesen Missstand beheben möchte die sogenannte Abzockerinitiative. Doch es gibt einen besseren Weg. Ein Nein zur Initiative ebnet den Weg für den Gegenvorschlag. Dieser würde bei einem Nein zur Initiative voraussichtlich am 1. Januar 2014 in Kraft treten. Die Revision des Aktienrechtes stärkt die Kompetenzen der Eigentümer (Aktionäre), bevormundet diese nicht unnötig und gibt ihnen die notwendigen Handlungsfreiheiten. Sie sind es, die dem Verwaltungsrat auf die Finger zu schauen haben.

Energiestrategie 2050 – falscher Weg
Die SVP lehnt die Vorschläge des Bundesrates im Energiebereich entschieden ab und fordert mit ihrem Gegenkonzept eine Energiepolitik, welche eine genügende, kostengünstige, unabhängige und sichere Stromversorgung garantiert. Die SVP verlangt vom Bundesrat zudem, dass er eine detaillierte Gesamtschau über alle Phasen der Energiestrategie auf den Tisch legt. Der Massnahmenkatalog wie auch die gesetzlichen Anpassungen sind alle unter ein Rahmengesetz zu stellen, damit das Volk demokratisch darüber befinden kann.

Volkswahl des Bundesrates
Am 9. Juni 2012 kommt unsere Initiative „Volkswahl des Bundesrates“ zur Abstimmung. In allen Kantonen wird die Regierung vom Volk gewählt. Es gibt keinen Grund, warum die Stimmbürger ausgerechnet bei der Wahl des Bundesrates kein Mitspracherecht haben sollen. Die Volkswahl ist ein Vertrauensbeweis und eine Kompetenzverschiebung hin zum Volk. Dies ist umso wichtiger in einer Zeit, in der man uns schleichend in die EU führen will. Wählt das Volk, dann haben die Bundesräte vermehrt auf die Bevölkerung Rücksicht zu nehmen.

Toni Brunner


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Januar 2013


Klartext SVP Schweiz
Januar 2013

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Rückblick - Ausblick

Die SVP steigt voller Elan ins Jahr 2013. Wir haben einen guten Zug drauf und nehmen diese Dynamik mit ins neue Jahr. Verschiedene Ereignisse belegen unsere gute Form.

Erfolgreiche Herbstwahlen 2012
Die SVP hat bei praktisch allen Parlamentswahlen im vergangen Herbst, sowohl auf kantonaler- wie auf kommunaler Ebene, erstaunliche Stabilität und gar spektakuläre Zugewinne verzeichnet. Ins Auge sticht die grosse und solide Wählerschaft im Aargau, in Schaffhausen und im Kanton Bern.

Bundespräsident Ueli Maurer
Erstmals in der Geschichte der Schweiz ist mit Ueli Maurer ein bekennender EWR- und EU- Beitrittsgegner schweizerischer Bundespräsident geworden. Die SVP ist stolz, dass der höchste Repräsentant der Landesregierung aus unseren Reihen stammt. Wir wünschen Ueli Maurer ein erfolgreiches Präsidialjahr.

Kriminelle Ausländer ausschaffen
Am 28. Dezember konnten wir lediglich fünf Monate nach der Lancierung unsere Durchsetzungsinitiative einreichen. Mit 155‘000 beglaubigten Unterschriften handelt es sich bei unserem Begehren um eine der schnellst gesammelten Volksinitiativen in der Geschichte der Schweiz. Die Durchsetzungsinitiative ist bei Annahme des Volkes direkt anwendbar und verleiht dem Volkswillen betreffend dem neuen Verfassungsartikel zur Ausschaffung krimineller Ausländer den notwendigen Druck.

Neujahrsveranstaltung der SVP
Die fast schon zur Tradition gewordene Neujahrsveranstaltung der SVP, an der Nationalrat und alt Bundesrat Christoph Blocher jeweils drei historische Persönlichkeiten aus einer Region würdigt, entwickelt sich zu einem kulturellen Jahres-Highlight. Über 1500 Personen haben im Toggenburg die Würdigung von Reformator Huldrich Zwingli, vom armen Mann im Tockenburg Ulrich Bräker und der Senntumsmalerin Babeli Giezendanner miterlebt.

SVP Jasscup in Wattwil/SG
Die SVP verbindet mehr als nur Politik. Wir stehen zu den schweizerischen Traditionen. Daher trifft sich die SVP-Familie jedes Jahr zu einem nationalen Jassturnier mit Schieber und zugelosten Partnern. Der nächste Jasscup steigt am Samstag, 23. Februar ab 10.30 Uhr in der Markthalle Toggenburg in Wattwil/SG.

Am 3. März – Nein zum Familienartikel
So unscheinbar der Familienartikel daherkommt, so gefährlich sind seine Auswirkungen auf Gesellschaft und Staat. Einmal mehr soll mit einem neuen Verfassungsartikel der Sozialstaat ausgebaut werden. Die ausserfamiliäre Kinderbetreuung soll flächendeckend und staatlich finanziert werden. Die Begehrlichkeiten und die Anspruchsmentalität werden ins Uferlose steigen.

Frühjahrswahlen 2013 – Die SVP ist gefordert
In diesem Frühjahr sind kantonale Wahlen von Parlament und Regierung in den Kantonen Wallis, Solothurn und Neuenburg. Dazu kommen Ersatzwahlen in die Regierungen der Kantone Appenzell Ausserrhoden und Baselland sowie Kommunalwahlen im Kanton Tessin.

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Toni Brunner


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