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Politische Interviews



Inerviews in den Print- und Onlinemedien


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Bauern Zeitung vom 25.9.2015



"Die Stimme für freie Bauern"

SVP-Präsident Toni Brunner will, dass in der nächsten Legislatur die Fortführung der AP 2014-17 vertieft diskutiert und korrigiert wird.

BAUERNZEITUNG: Die SVP ging aus der Bauern-, Gewerbe- und Bürgerpartei (BGB) hervor. Wie nahe ist die SVP heute bei den Bauern?

TONI BRUNNER: Die Landwirtschaft geniesst innerhalb der SVP einen sehr hohen Stellenwert. Viele Bauernfamilien sind Mitglied in der SVP, ich als Präsident bin Bauer und auch Ueli Maurer, unser Bundesrat, ist als ehemaliger Geschäftsführer des Zürcher Bauernverbandes eng mit der Landwirtschaft verbunden. Mit Rudolf Minger, unserem Gründervater und späteren Bundesrat hatte die Partei von Beginn weg einen sehr engen Bezug zur Scholle.

Kritiker sagen, dass die Interessenvertretung der Büezer, der Gewerbler, einen wesentlichen Teil der politischen Arbeit der SVP ausmachen – und nicht mehr die Bauern.

BRUNNER: Solche Kritiker verkennen die Realität in der schweizerischen Gesellschaft. Jeder Bauer ist doch heute Unternehmer. Und das letzte, was wir dürfen, ist, dass Büezer, Arbeitnehmer, Gewerbler oder Unternehmen gegeneinander ausgespielt werden. Sie alle sind nämlich das Fundament und Rückgrat der Schweizer Volkswirtschaft – dazu gehören auch die Bauern.

Es sind doch auch Gewerbler, die immer weniger verstehen, warum man der Landwirtschaft überhaupt noch Direktzahlungen geben soll - führt das nicht zu innerparteilichen Schwierigkeiten?

BRUNNER: Mit der neuen Agrarpolitik kommen wir früher oder später in einen Erklärungsnotstand. Je kleiner der Erlös über den Verkauf der Produkte wird, umso grösser wird der Anteil der Direktzahlungen. Wir werden angreifbarer und immer häufiger müssen wir uns rechtfertigen. Vor dieser Entwicklung haben wir schon während der Ausarbeitung der AP 2014–17 gewarnt.
Mit dem neuen Direktzahlungssystem wird der Bauer immer mehr zum Sozialisten umerzogen. Wer nicht bei den Programmen mitmacht, die der Staat vorgibt, wird bestraft. Diese Entwicklung macht mir Sorgen.

Befürworter der Agrarpolitik sagen aber, dass mit dem neuen Direktzahlungssystem die Erklärbarkeit vereinfacht wird, weil die Zahlungen zielorientierter ausgerichtet werden.

BRUNNER: Ich empfinde das Gegenteil. Die aktuelle Berichterstattung in den Medien ist nicht nur wohlwollend und wir müssen aufpassen, dass nicht ein wachsendes Unverständnis gegenüber der Landwirtschaft entsteht. Ein Beispiel sind die
Landschaftsqualitätsbeiträge. Da stelle ich bei der übrigen Bevölkerung ein Kopfschütteln fest. Und mit solchen Zahlungen wird es in Zukunft kaum einfacher, für das Agrarbudget zu kämpfen.

Die Landwirtschaft ist aber ohnehin sehr divers. Riskiert man mit dieser Haltung nicht die Spaltung der bäuerlichen Gesellschaft?

BRUNNER: Dieses Risiko besteht in der Tat. Aber das haben wir der neuen Agrarpolitik zu verdanken. Denn den Bauern bleibt praktisch nichts anderes übrig, als sich an den Programmen zu beteiligen, um den Einkommensverlust zu begrenzen oder zu kompensieren. Macht man das nicht, ist man in der öffentlichen Wahrnehmung quasi selbst schuld. Unserer Meinung nach müsste die Agrarpolitik die Nahrungsmittelproduktion ins Zen­trum stellen. Stattdessen fördert man Biodiversitätsflächen. Dass man dazu Landflächen aus der Produktion nimmt, finde ich äusserst bedenklich.

Ist überhaupt etwas positiv an der neuen Agrarpolitik?

BRUNNER: Ich habe Mühe mit der neuen Agrarpolitik, weil sie falsche Akzente setzt. Produzierende Betriebe werden durch die Extensivierungswelle benachteiligt. Immerhin kann man der aktuellen Agrarpolitik zu Gute halten, dass ein Grundkonsens besteht - nämlich dass die heimische Landwirtschaft unterstützt werden muss.

Wie soll es denn jetzt weitergehen? Verschiedene Vertreter anderer Parteien finden, dass es jetzt Kontinuität brauche – zurück auf Feld eins sei keine Option. Wie sehen Sie das?

BRUNNER: Ich sehe das anders. Die Landwirtschaftspolitik braucht Korrekturen.

In welche Richtung?

BRUNNER: Wer jetzt nicht korrigieren will, der stellt statt Nahrungsmittelproduktion Landschaftspflege und Ökologisierungsprogramme in den Vordergrund. Im Zentrum der Agrarpolitik, wie wir sie uns vorstellen, müsste die Produktion von Nahrungsmitteln – und natürlich auch der Erlös aus dieser Produktion – stehen. Mit der aktuellen Strategie wird der Bauer zu sehr abhängig vom Staat. Und das ist nicht gut.

Ist es nicht so, dass mit der neuen AP der Zahlungsrahmen gehalten werden konnte?

BRUNNER: Der Zahlungsrahmen ist nicht gesichert - es wird schon in Bälde zu Sparrunden kommen. In der nächsten Runde muss der Staat bis zu drei Milliarden Franken einsparen. Und man wird in Bundesbern wohl wieder versuchen, zuerst bei den Bauern und der Armee anzusetzen. Hier machen wir von der SVP nicht mehr mit. Für die Armee geben wir heute viel weniger als noch vor zwanzig Jahren und die Landwirtschaft hatte in den letzten 20 Jahren das kleinste Wachstum im Bundeshaushalt, verglichen mit allen anderen Bundesausgaben.

Wo müsste man dann sparen?

BRUNNER: Unser Fokus liegt auf den Bereichen, die das grösste Ausgabenwachstum hatten: Die Verwaltung an sich, dann der Bereich Auslandhilfen und Entwicklungshilfen, das ausufernde Asyl- und Sozialwesen sowie die Kosten für Bildung und Kultur, die überproportional gewachsen sind.

Die Ernährung generell wird mehr und mehr als politisches Statement verstanden – fair, grün, nachhaltig    Ernähren Sie sich ökologisch?

BRUNNER: Den ökologischen Begriff müssen Sie mir zuerst definieren. Ich ernähre mich vor allem einheimisch und mit vielen Erzeugnissen vom eigenen Betrieb.

Was ist für Sie wichtig, wenn es um Ernährung geht?

BRUNNER: Wir haben selber Milch und Fleisch, dank dem grossen Gemüsegarten versorgen wir uns auch selbst mit Gemüse und Früchten. Ökologischer geht es gar nicht! Gerne kaufe ich auch bei befreundeten Bauernfamilien ein.

Es gibt diverse Initiativen, die sich mit der Landwirtschaft und der Ernährung befassen. Eine ist die Fair-Food-Initiative der Grünen. Ist das ein Zukunftsmodell?

BRUNNER: Der Ansatz mag gut gemeint sein. Bei Grenzöffnungsfragen hat diese Partei aber öfters dazu beigetragen, dass wir überstimmt wurden. Jetzt fordern die gleichen Leute gleiche Standards für Importe. Am besten wäre doch, mehr Produkte im Inland zu produzieren. Aber gerade die Grünen haben mit der neuen Agrarpolitik dafür gesorgt, dass es mehr Importe geben wird, weil mehr Biodiversität die heimische Produktivität senkt. Das ist inkonsequent.

Wie stehen Sie zur Initiative für Ernährungssouveränität der Uniterre?

BRUNNER: Die Initiative enthält viele problematische Punkte, bis hin zu gewerkschaftlichen Anliegen, was beispielsweise die Arbeitsbedingungen in der Landwirtschaft anbelangt. Man will zu viele Probleme lösen – meiner Meinung nach ist der Lösungsansatz der Initiative nicht zielführend. Ich kann hinter keiner dieser beiden Initiativen stehen.

Die dritte Initiative ist die Spekulationsstopp-Initiative der Jungsozialisten. Wie stehen Sie dazu?

BRUNNER: Für mich ist diese Ini­tiative weltfremd. Was die Initianten erreichen werden, ist, dass gewisse Rohstoffhändler die Schweiz verlassen – und damit ist der Welt nicht geholfen. Es werden höchstens ein paar Arbeitsplätze aus der Schweiz abwandern.

Diese Arbeitsplätze könnte man sagen sind mit ein Grund, dass es Hunger gibt, auf dieser Welt?

BRUNNER: Vielleicht, aber nicht nur. Die Weltbevölkerung wächst. Es ist doch klar, die regionale Produktion ist die sicherste. Meiner Meinung nach haben wir als souveräner Staat auch die Verantwortung, die Landwirtschaftspolitik so auszugestalten, dass wir die Bevölkerung mit einem möglichst grossen Anteil inländischer Produktion selbst versorgen können.

Welche Haltung hat die SVP gegenüber den bilateralen Verträgen mit China und Indien?

BRUNNER: Das Freihandelsabkommen mit China ist sehr umfangreich. Wichtig ist, dass wir unsere sensiblen Produkte ausklammern oder mit Schutzklauseln versehen konnten. Wie sich die Märkte in China entwickeln werden, ist offen - da müssen wir zuerst noch Erfahrungen sammeln. Beim Freihandelsabkommen mit Indien bin ich sehr skeptisch – nicht nur was die Landwirtschaft angeht, sondern auch, was das geistige Eigentum angeht. Indien ist da einfach ein Spezialfall.

Ein anderes Vertragswerk ist das TTIP – das Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU, das derzeit ausgehandelt wird. Wie stehen Sie dazu?

BRUNNER: Das beobachte ich sehr aufmerksam und natürlich mit grosser Skepsis. Die Schweiz hat schon lange vor der EU mit den USA über ein Freihandelsabkommen verhandelt. Was damals die USA gefordert haben, ging aber viel zu weit.
Wir sind im Grunde offen für Freihandelsabkommen, nur darf in solchen nicht eine Branche wie zum Beispiel die Landwirtschaft einseitig geopfert werden. Diese Gefahr besteht natürlich, denn viele Schwellen- oder Entwicklungsländer könnten fast nur landwirtschaftliche Produkte exportieren.

Wie steht die SVP zum Bauen ausserhalb der Bauzone und der Raumplanung?

BRUNNER: Wir wollen, dass man bestehende Bauten möglichst flexibel nutzen, umnutzen und ausbauen kann. Damit wird kein Quadratmeter Boden mehr verbaut. Bei erschlossenen Bauten muss auch eine massvolle Erweiterung möglich sein. Unsere Nachbarstaaten erhalten die bäuerlichen Betriebe, indem sie in der Raumplanung grosszügiger sind. Denken Sie nur an das Südtirol.

Herr Brunner, Sie sind seit 20 Jahren Nationalrat. Woher kommt die Motivation, sich politisch zu engagieren?

BRUNNER: Es ist meine natürliche Neugier und mein generelles Interesse an den Vorgängen in der Schweizer Politik, aber auch weltweit. Und ein gewisser Idealismus, dass man seinen Beitrag für eine möglichst gute Zukunft der Schweiz leisten will. Ich will nicht schweigen oder mich einem allgemeinen Mainstream unterordnen müssen.

Aber andererseits beruht das ganze Schweizer System auf Konsens.

BRUNNER: Aber der Konsens steht am Schluss eines Prozesses – und das vergisst man in der harmoniesüchtigen Schweiz manchmal. Man muss um Lösungen ringen, verschiedene Varianten prüfen und ausfechten. Fehlentwicklungen sind zu bekämpfen und eigene Lösungsvorschläge einzubringen.

Aber entsteht dadurch nicht das Risiko, dass eine Entwicklung generell blockiert werden kann?

BRUNNER: Aus meiner Sicht will man die jetzt eingeleitete Landwirtschaftspolitik zementieren. Dabei will man die nötigsten Anpassungen über den Verordnungsweg lösen und der Grundsatzdiskussion aus dem Weg gehen. Unsere Aufgagbe ist es, diese Diskussion anzustossen. Jene Bauern, die mit der Entwicklung der neuen Agrarpolitik nicht einverstanden sind, brauchen eben auch eine Stimme.


Toni Brunner zu Stichworten


Essen: «Gerne gut.»

Kinder: «Unsere Zukunft.»

Leben: «Ich bin ein Lebemensch.»

Schlafen: «Meistens zu wenig.»

Beziehungen: «Sind wichtig und machen das Leben lebenswert.»

Schweiz: «Unsere Heimat.»

Ausland: (überlegt) « Eine ewige Herausforderung.»

Termine: «Ich habe genug solche.»

Zukunft: «Sie ist offen und unberechenbar.»



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Tagesanzeiger online vom 10.9.2015



„Warum plötzlich so handzahm, Herr Brunner?“

Bei der Asyldebatte stand die SVP gestern im Abseits und konnte sich mit ihren Forderungen nicht durchsetzen. Die Erklärung von Parteipräsident Toni Brunner.

Toni Brunner, was ist mit der SVP los? Sie sind plötzlich so handzahm.
Toni Brunner: Die SVP ist geschlossen und konsequent ih­­rer Linie treu geblieben, die sie seit Jahren in der Asylpolitik verfolgt. Leider mussten wir alleine gegen alle anderen Parteien gegen ein Gesetz ankämpfen, das ­völlig falsche Akzente setzt und eigentlich nicht die Antwort ist auf die aktuellen Probleme.

Dennoch bleibt Erstaunen. Nachdem Ihre Partei über Wochen im Wahlkampf von einem Asylchaos gesprochen hat, haben Sie sich gestern kaum gewehrt.
Das ist falsch. In der Debatte waren klipp und klare Voten unserer Kommissionsmitglieder zu hören. Es ist ei­­gentlich un­glaublich, was jetzt vom Parlament durchgewunken wurde. Als Beispiel nenne ich nebst dem Gratisanwalt für alle Asylsuchenden vor allem die Entmachtung und Enteignung von Gemeinden und Pri­vaten, wenn es um die Errichtung von Asylzentren geht. Man erlässt ein Gesetz, mit dem man die Rechts­ordnung in der Schweiz aushebelt. Das ist für mich eine neue Dimension, über die ich nur staune. Und ich frage mich, wie viele im Parlament dieses Gesetz eigentlich genau gelesen haben.

Sie haben deswegen sogar öffentlich zum Widerstand aufgerufen – auch eine eher ungewöhnliche Massnahme.
Ich habe an der SVP-Zentralvorstandssitzung die Sektionen dazu aufgerufen, von ihrem demokra­tischen Recht Gebrauch zu machen, wenn plötzlich Asylzentren eröffnet werden – und das über die Köpfe der Gemeinden und der betroffenen Bevölkerung hinweg. Wir leben immer noch in einem Rechtsstaat, in dem sich die betroffenen Anwohner und Gemeinden wehren können müssen. Mit diesem Gesetz aber wird nochmals ein Gang zugelegt. Neu ­sollen sogar Gemeinden und Private für den Bau von Asylzentren enteignet werden können. Man muss sich das einmal vorstellen.

Mit dieser Meinung stehen Sie allerdings alleine da. Sind Sie von den anderen ­bürgerlichen Parteien enttäuscht?
Es war eine unsägliche Debatte. Wir waren die einzige Partei, die überhaupt eigene Vorschläge eingebracht hat. Ich bin vor allem bass erstaunt über die spektakuläre Wende der FDP in der Asylpolitik.

Inwiefern?
Bis vor Kurzem haben CVP und FDP teilweise noch ähnliche Forderungen aufgestellt wie die SVP. Doch es ist bitter, wenn man sieht, welche Schwenker die Mitte-Parteien derzeit vollziehen und jetzt auf den Kuschelkurs von Bundesrätin Simonetta Sommaruga einschwenken. Dieser trägt aus meiner Sicht gar nichts zur Attraktivitätsminderung des Asyl­landes Schweiz bei. Im Gegenteil: Es sind alle Voraussetzungen für die Einschleusung von noch mehr Wirtschaftsmigranten über das Schweizer Asylsystem geschaffen worden.

Sie beobachten ein Umdenken?
Das Verhalten der anderen Parteien ist offenbar geleitet von den aktuellen internationalen Entwicklungen. Man darf seine Politik aber nicht auf die Wahlen im Oktober ausrichten, sondern man verfolgt politische Ziele und Überzeugungen. Die SVP hat gestern nichts anderes gemacht als das, was sie seit Jahren tut und auch nach den Wahlen gemacht hätte.

Im Moment beobachten wir allerdings äusserst tragische Bilder von Flüchtlingströmen rund um die Schweiz. Än­dert das gar nichts an Ihrer Haltung?
Gewisse Medienhäuser betreiben derzeit einen eigentlichen Wahlkampf mit Bildern, der ganz offensichtlich direkt auf die SVP zielt. Es wurde sogar die Frage aufgeworfen, ob der vor der türkischen Küste ertrunkene Knabe die SVP stoppen wird. Ganz offensichtlich führen manche Medienhäuser einen Kampf gegen die SVP. Gestern sind die anderen Parteien erstmals darauf eingestiegen, nachdem sie sich bisher einer öffentlichen Debatte entzogen haben.

Aber Herr Brunner, bei allem Respekt: Das Flüchtlingselend ist real.
Es findet tatsächlich eine Völker­wanderung in Richtung Europa statt. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre Politik in der EU sendet derzeit ja auch ständig die politische Botschaft aus: Macht euch auf den Weg nach Europa. Und es ist zynisch, jetzt einfach jene als kaltherzig hinzustellen, die sich Gedanken machen, ob es die Zukunft von Europa und der Schweiz sein kann, die Türen und Tore für alle Menschen dieser Welt zu öffnen.

Sie fühlen sich missverstanden?
Letztlich sind jene für die Toten verantwortlich, welche die Menschen überhaupt nach Europa locken und damit gleichzeitig das Schlepper­wesen und die Asylindustrie unterstützen. Das wäre gar nicht möglich, wenn man unmissverständlich klarstellen würde, dass es in Europa nicht Platz hat für alle. Unser Konzept ist daher Hilfe vor Ort. Dabei ist auch der Mitteleinsatz x-mal gerechter und effizienter. (Tages-Anzeiger)+


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Tagesanzeiger online vom 21.6.2015



„Wir müssen unseren eigenen Weg gehen“

SVP-Präsident Toni Brunner glaubt knapp drei Monate nach dem Zustandekommen nicht mehr an den Schulterschluss der drei Mitte-rechts-Parteien: Er kritisiert FDP und CVP scharf.

Toni Brunner, Parteipräsident der SVP Schweiz, übt Kritik am Ende März 2015 geschlossenen Pakt zwischen seiner Partei, der CVP und der FDP. Er habe inzwischen das Vertrauen verloren, dass es den zwei Mitte-Parteien wirklich ernst sei, einschneidende Massnahmen für den Standort Schweiz konsequent umzusetzen. «So ist dieser Pakt Makulatur», sagte Brunner in einem Interview mit der Schweiz am Sonntag. CVP und zunehmend auch die FDP würden zum Problem, «weil sie nicht mehr zuverlässig stimmen».

Ende März hatten sich die Parteipräsidenten, Fraktionspräsidenten und Generalsekretäre von CVP, FDP und SVP auf ein Massnahmenpaket zur Stärkung des Standorts Schweiz geeinigt. Doch dieser sogenannte Schulterschluss bröckelte zuletzt immer mehr.

Brunner kritisiert insbesondere seine Amtskollegen von CVP und FDP. Offenbar würden andere Präsidenten Papiere unterzeichnen, die sie intern nicht abstützen können. «Ich spreche in erster Linie von CVP-Präsident Christoph Darbellay. Aber auch von FDP-Präsident Philipp Müller.»

«Nicht vollends gescheitert»

Während sich die CVP weiter nach links bewege, sei es den FDP-Sektionen egal, ob SP oder SVP gewinnen würden. «Deshalb müssen wir unseren eigenen Weg gehen», sagte Brunner.

Ganz abschreiben mag er den Schulterschluss aber dennoch nicht: «Ich erachte das Projekt noch nicht als vollends gescheitert.» Denn noch stehe die Beratung über die Unternehmenssteuerreform III im Parlament an.

Seinen Unmut äusserte Brunner zudem darüber, dass es für die Wahlen im Herbst bei Mitte-rechts nur in drei Kantonen zu Listenverbindungen komme. Die FDP denke nur an sich und gehe darum kaum Listenverbindungen ein, kritisierte er.+


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Schweiz am Sonntag online vom 20.6.2015



SVP-Präsident Toni Brunner erklärt den Pakt im Interview zur «Makulatur»

Es war am 27. März, als SVP-Präsident Toni Brunner, FDP-Präsident Philipp Müller und CVP-Präsident Christophe Darbellay im Medienzentrum feierlich ihre Unterschrift unter ein dreiseitiges Papier setzten: den bürgerlichen Schulterschluss mit 13 Massnahmen.

Er ist «Makulatur», wie SVP-Präsident Toni Brunner im Interview sagt. «Ich habe inzwischen das Vertrauen verloren, dass es den zwei Mitte-Parteien wirklich ernst ist, einschneidende Massnahmen für den Standort Schweiz konsequent umzusetzen.» Für ihn sei das «eine bittere Erkenntnis». Er habe geglaubt, «wir könnten mit dem Schulterschluss die Grundlage für eine tragfähige, längerfristige Zusammenarbeit unter den bürgerlichen Kräften etablieren», sagt Brunner. «Doch das ist kein bürgerlicher Schulterschluss mehr. Die SVP ist die einzige verlässliche bürgerliche Kraft.»

Brunner geht mit FDP wie CVP hart ins Gericht. «Die FDP denkt nur an sich selbst.» Sie stimme «nicht mehr zuverlässig». Der CVP prophezeit er harte Zeiten. «Sie taumelt orientierungslos», sagt er. «Sie wird im Herbst daran zu beissen haben, als Partei überhaupt noch die 10-Prozent-Grenze zu überschreiten.» Das verschulde sie selbst, etwa mit ihrer Bundesrätin: «Ich sehe nur noch einen Unterschied zwischen Doris Leuthard und ihrem Vorgänger Moritz Leuenberger», sagt Brunner: «Die zweite Gotthard-Röhre.» Er wirft der CVP vor, ihr seien Jux, Halleluja und Selfies wichtiger als Inhalte. Nun müsse die SVP im Herbst «zu eigener Stärke finden».

Auch in der FDP und der CVP selbst desavouieren Parlamentarier den Schulterschluss. «Das war ein einmaliger Paukenschlag ohne Rückhalt», sagt FDP-Nationalrat Kurt Fluri. «Schall und Rauch.» Für Fluri ist klar, dass alle drei Parteien Fehler machten. «Alle hielten sich nicht daran: die SVP bei der Landwirtschaft, die CVP bei der Familie, die FDP bei Kultur und Forschung.» Und CVP-Nationalrat Ruedi Lustenberger, der dem Gewerbeflügel angehört, sagt: «Das ist nicht nur ein Schulterschluss, sondern ein Schulterschnellschuss.» +


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Schweiz am Sonntag Print vom 21.6.2015



Interview mit Toni Brunner


Herr Brunner, wissen Sie, dass sich SP-Präsident Christian Levrat im Moment die Hände reibt?
Toni Brunner: Ja. Das kann ich mir gut vorstellen. Er freut sich darüber, dass es bei Mitte-Rechts zu fast keinen Listenverbindungen kommt.

Er hatte befürchtet, dass SVP/FDP stark an Sitzen zulegen.
Unsere Berechnung für 2011 hatten ergeben, dass wir mit flächendeckenden Listenverbindungen bis zu sechs Sitzen hätten dazugewinnen können.

FDP-Berechnungen zeigen aber: Nur die SVP hätte gewonnen - fünf Sitze. Die FDP hingegen hätte zwei verloren.
Wir wollten flächendeckende Listenverbindungen mit der FDP, weil wir im Fokus einzig und allein die Schweiz haben: Wollen wir frei bleiben? Soll die Zuwanderung wieder selber gesteuert werden? Wie bleibt der Standort Schweiz attraktiv? Wie sanieren wir die Sozialwerke? Die FDP hingegen denkt nur an sich selbst: Wo kann sie als Partei profitieren und wo nicht? Darum geht sie kaum Listenverbindungen ein. Das ist zu kurz gedacht.

Wer hätte 2011 aus Ihrer Sicht die sechs Sitze gewonnen?
Fünf wären der SVP zugefallen, einer der FDP.

Also doch: Die SVP hätte profitiert.
Die Schweiz hätte profitiert.

Diese Listenverbindungen sind zwar nicht zustande gekommen…
Das war ein Angebot der SVP. Es kommt nun in drei Kantonen zu Listenverbindungen: Aargau, Baselland, Schaffhausen. Das ist ja fast nichts.

…aber es kam immerhin zu einem bürgerlichen Schulterschluss, inklusive CVP. Doch nun zerfällt auch er. Ist er bereits tot?
Die Präsidenten von FDP, CVP und SVP haben gemeinsam ein Dokument zur Stärkung des Standortes Schweiz unterschrieben. In der Landwirtschaft ist ein Handschlag ein Handschlag. Ich habe aber inzwischen das Vertrauen verloren, dass es den zwei Mitte-Parteien wirklich ernst ist, einschneidende Massnahmen für den Standort Schweiz konsequent umzusetzen. So ist dieser Pakt Makulatur.

FDP-Nationalrat Kurt Fluri kritisierte im „Blick“ FDP-Präsident Philipp Müller und sagte: „Es war ein Fehler, ohne Absprache mit der Fraktion ein Abkommen mit der CVP und der SVP zu unterzeichnen.“
Dass der Schulterschluss ohne Absprache mit den Fraktionen geschah, ist falsch. Die Fraktionspräsidenten sassen am Tisch. Ich kann zu jedem Wort in diesem Papier stehen. Offenbar unterschreiben aber andere Parteipräsidenten Papiere, die sie intern nicht abstützen können. Ich spreche in erster Linie von CVP-Präsident Christophe Darbellay. Aber auch von FDP-Präsident Philipp Müller.

Der Schulterschluss sei für die CVP zum richtigen Zeitpunkt gekommen, sagte Darbellay nach den Zürcher Wahlen: «Er war für die Positionierung der Partei in wirtschafts-, finanz- und sicherheitspolitischen Fragen wichtig. Diese war offenbar nicht so klar.»
Da staune ich. Auch in finanzpolitisch unsicheren Zeiten muss man Prioritäten im Staatshaushalt setzen und der Armee die Mittel zur Verfügung stellen. Doch was machte das Parlament am Donnerstag mit Hilfe der CVP und FDP? Es wollte die Finanzmittel, die für die Weiterentwicklung der Armee nötig sind, nicht ins Gesetz schreiben. Entweder hat eine Partei Grundsätze, oder sie macht Hüst-und-Hott-Politik. CVP und zunehmend auch die FDP werden zum Problem, weil sie nicht mehr zuverlässig stimmen.

Stellen Sie das vor allem seit dem Schulterschluss fest?
Der Widerspruch wird jetzt offensichtlich. Wir haben ein Mitte-Links-Parlament und eine Mitte-Links-Regierung. Das zeigte sich am Donnerstag auch mit dem Entscheid, zum Gegenvorschlag zur Volksinitiative „Grüne Wirtschaft“. Die Mehrheit der CVP stimmte zu, zwei Freisinnige enthielten sich. Der Gegenvorschlag bringt neue Regulierungen, neue Bevormundungen und eine tiefere Konkurrenzfähigkeit. Genau das, was der Schulterschluss verhindern wollte.

Offenbar haben Sie sich von der CVP über den Tisch ziehen lassen.
Nein. Wieso auch?

Doch. Die CVP hat den bürgerlichen Schulterschluss geschickt als PR-Coup in eigener Sache genutzt.
Vielleicht haben Sie sogar Recht. Nur: Betrachtet Herr Darbellay den Schulterschluss als Jux und Halleluja, genauso, wie er auch eine Politik macht, in der Selfies wichtiger sind als Inhalte, tut es mir leid. Er wird im Herbst die Quittung bekommen.

Die CVP hat nun aber in Zürich einen Regierungsrats-Sitz im Trockenen.
Ja. Es gibt aber Schein und Sein. Auf Dauer führt so etwas nicht zum Erfolg.

Stellen sich nun auch die 50000 Franken der SVP an Silvia Steiners Kampagne als Makulatur heraus?
Nein. Ich differenziere sehr wohl. Silvia Steiner ist heute Bildungschefin im Kanton Zürich. Wir konnten damit das Horrorszenario Jacqueline Fehr in der Zürcher Bildungsdirektion vereiteln.

Man könnte es auch hart formulieren: Die SVP hat sich eine genehme Bildungsdirektorin gekauft.
Das Volk ist nicht käuflich. Als Person ordne ich Silvia Steiner durchaus dem bürgerlichen Ticket zu. Im Gegensatz zur Zürcher CVP mit Kathy Riklin und Barbara Schmid-Federer. Diese Abordnung in Bern könnte man auch bei den Sozialdemokraten verorten. Sie würde dort nicht auffallen.

Hat die CVP Ausrichtungskämpfe?
Sie lässt den Gewerbeflügel immer stärker hängen, ist im Mittelland bald inexistent. Die CVP taumelt orientierungslos. Sie wird im Herbst daran zu beissen haben, als Partei überhaupt noch die 10-Prozent-Grenze zu überschreiten. Das verschuldet sie selbst, etwa mit ihrer Bundesrätin.

Wie meinen Sie das?
Ich sehe nur noch einen Unterschied zwischen Doris Leuthard und ihrem Vorgänger Moritz Leuenberger.

Wie bitte? Welchen?
Die zweite Gotthard-Röhre. Frau Leuthard kommt mit Vignettenerhöhung, Benzinpreiserhöhungen, Mediensteuer, Energiestrategie, grüner Wirtschaft. Sie bläht das Bundesamt für Umwelt (Bafu) auf, wie niemand vor ihr. Doris Leuthard ist Teil des Problems.

Sie scheinen sehr enttäuscht.
Es ist für mich eine bittere Erkenntnis: Sobald es um den Tatbeweis für den Standort Schweiz geht, verabschieden sich die beiden Mitte-Parteien aus der Verantwortung. Schon heute wissen wir, dass wir 2016 ein Sparpaket von 1,5 bis 3 Milliarden zu schnüren haben. Und wir geben in dieser Session via Kulturbotschaft fast 200 Millionen mehr aus. Ich war der Ansicht, wir könnten mit dem Schulterschluss die Grundlage für eine tragfähige, längerfristige Zusammenarbeit unter den bürgerlichen Kräften etablieren. Doch das ist kein bürgerlicher Schulterschluss mehr. Die SVP ist die einzige verlässliche bürgerliche Kraft.

Die SVP ist doch einfach beleidigt, dass ihr die FDP in Sachen Listenverbindung die kalte Schulter zeigt.
Wie gesagt: Wir machten der FDP ein Angebot. 2015 geht es immerhin um eine Richtungswahl. Das sind Schicksalswahlen.

Aus der SVP sind inzwischen sehr böse Töne zu hören der FDP gegenüber.
Ja. Das stimmt. Zu Recht.

Töne wie um die Jahrtausendwende.
Im Kanton St. Gallen lehnte die FDP eine Listenverbindung mit der SVP ab mit der Begründung, es komme sonst zu Irritationen an der eigenen Basis. Meine Erkenntnis ist aber inzwischen eine andere.

Welche?
Die SVP ist leider noch zu wenig stark, um in diesem Lande Mehrheiten für Lösungen zu finden, die sie auch durchsetzen kann. Daran krankt es. Das müssen wir der Bevölkerung bis im Herbst vermitteln.

Sie haben die Strategie gewechselt?
Wir haben alles versucht, FDP und CVP auf den Pfad der Tugend zurückzubringen. Aber wir müssen feststellen: Die CVP bewegt sich weiter nach links, statt sich im bürgerlichen Lager zu konsolidieren. Und die FDP ist so weit, dass es ihren Sektionen unterdessen egal ist, ob die Sozialisten gewinnen oder die SVP. Deshalb müssen wir unseren eigenen Weg gehen.

Brechen Sie den Schulterschluss nicht vorschnell ab?
Ich erachte das Projekt noch nicht als vollends gescheitert. Weil ich weiss, dass noch die Unternehmenssteuerreform III kommt. Aber mir fehlt der Tatbeweis, die Ernsthaftigkeit. Im Parlament wurde mir Tag für Tag das Gegenteil bewiesen. Ich will mich nicht mehr mit langem Hin und Her aufhalten. Wir müssen im Herbst zu eigener Stärke finden.

Was sind Ihre Ziele?
Die 26,6 Prozent Wähleranteil von 2011 sind für Schweizer Verhältnisse enorm hoch. Wir möchten dieses Ergebnis mindestens konsolidieren – und ich möchte natürlich ausbauen. Wollen wir Mehrheiten gewinnen, müssen wir stärker werden.

Mit welchen Themen wollen Sie zulegen?
Die anderen Parteien inklusive CVP und FDP drängen uns offenbar in eine weitere Abstimmung über Europa. Es geht um den Verlust von Selbstbestimmung, um Kompetenzverschiebungen nach Brüssel. Diesen schleichenden EU-Beitritt müssen wir bekämpfen.

Europa ist das Topthema?
Ein Topthema. Es drängt sich aber zunehmend eine Migrationsdebatte auf. Die SVP hat in dieser Woche eine ausserordentliche Session zur ausufernden Asylpolitik verlangt und dazu im National- wie Ständerat zwei gleichlautende Motionen eingereicht.

Was will die SVP?
Mindestens ein Jahr lang soll die Schweiz keine positiven Asylentscheide mehr fällen dürfen, keine vorläufigen und sogenannt humanitäre Aufnahmen mehr vollziehen. Das Syrer-Programm soll abgebrochen werden, mit dem Justizministerin Simonetta Sommaruga willkürlich bis zu 3000 Syrer in die Schweiz holen will.

Weshalb diese sehr harten Forderungen?
Die Asylpolitik von Bundesrätin Sommaruga läuft völlig aus dem Ruder. Über die Asylschiene wird sogar die Sicherheit der Schweiz zunehmend gefährdet.

Wie?
Wer bekommt Asyl in der Schweiz? Sind es an Leib und Leben Verfolgte oder nicht doch eher Wirtschaftsmigranten? Was werden für junge Männer in die Schweiz eingeschleust? Wieso gibt es aus der Schweiz heraus immer mehr dschihadistische Bewegungen in Krisengebiete? Die Schweiz hat eine Verantwortung. Sie muss jetzt ein klares Signal aussenden: Stopp, wir vergeben kein Asyl mehr.

Sie wollen tun, was Ungarn an der Grenze zu Serbien macht: einen Zaun errichten?
Nein. Wir sind Mitglied von Schengen/Dublin. Nur ist Schengen/Dublin inzwischen gescheitert. Daher müssen wir die Grenze wieder selber schützen.

Wie?
Die Armee soll das Grenzwachtkorps verstärken.

Sie sind inzwischen bereit, die Tradition der humanitären Schweiz zu opfern?

Nein. Wer Schutz braucht, soll Schutz bekommen. Aber nicht in der Schweiz oder Europa. Die Schweiz soll bedrohten Menschen Schutz vor Ort gewähren, zum Beispiel über das UNHCR. Hier kann die Schweiz Einfluss nehmen. 50 Millionen Menschen sind auf der Flucht, da ist es doch nicht humanitär, willkürlich herausgelesenen Menschen ein Bleiberecht zu geben. Europa muss sich von der bisherigen Praxis der Vergabe von Asyl verabschieden.

Von der humanitären Tradition?
Nein. Die Frage ist, wo und wie man diesen Leuten den notwendigen Schutz gibt. Vergibt Europa kein Asylrecht mehr, machen sich auch nicht immer mehr Menschen auf den Weg und ertrinken womöglich im Mittelmeer. Das ist kein inhumaner Akt.

Sie halten es mit Australien? „No way“: Keiner soll gerettet werden, der am Ertrinken ist?
Vor Europa wird niemand, den man ortet, ertrinken. Das macht man nicht. Aber wir müssen den Damm durchbrechen. Sagt die Schweiz, es gebe kein Asyl mehr, folgen irgendwann vielleicht Österreich, Deutschland und Dänemark. Wir müssen diese Debatte führen.

Sie kommt Ihnen im Wahljahr natürlich sehr gelegen.
Ist das eine Position, die man mit Freude verkündet?

Offensichtlich schon.
Es sind unsere Lösungsansätze, wie man das Asylchaos von Frau Sommaruga in den Griff bekommt. Die Menschen in der Schweiz machen auf die Dauer nicht mehr mit. Wir haben eine Verantwortung dafür, dass es nicht zu sozialen Unruhen kommt. Wir müssen die Lebensgrundlagen der Schweiz bewahren, Mass halten.

Holen Sie Ihre Asyl-Initiative wieder aus der Schublade?
Wir sind momentan beschäftigt mit der Unterschriftensammlung für die Initiative Schweizer Recht statt fremde Richter. Sie ist für uns von zentraler Bedeutung und bindet unsere Kräfte. Im Asylwesen haben wir eine pfannenfertige Initiative in der Schublade. Vielleicht müssen wir sie jetzt tatsächlich wieder herausholen.+


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